GEW kritisiert drei Abschiebungen in zwei Wochen an unterfränkischer Schule
Da kommt man als Lehrkraft in die Klasse, in der man seit sechs Monaten lehrt, vereint lernt, gemeinsam Hindernisse überwindet, um Erfolge ringt. Und dann am Donnerstag Morgen das: Der Stuhl der Schülerin Knarik ist leer. Und er bleibt leer. Knarik ist nach Armenien abgeschoben worden. Morgens um sechs kommen die Beamten unangekündigt in die Unterkunft, nehmen die Tochter und die Mutter mit. Die Tochter wird nach Armenien abgeschoben, die Mutter nach Georgien. Das Mädchen stand noch dazu kurz vor einer Operation. Die Klasse ist fassungslos, die Lehrkraft wütend, der Schulleiter hilflos: keiner wusste davon.
Knarik ist die dritte Asylsuchende, die innerhalb zweier Wochen von der Schulbank an der Fachoberschule Marktheidenfeld weg in ein fernes Land verschoben wurde, bei Nacht und Nebel, wie Diebesgut. Zudem wurde der Schutz der Familie durch diese Abschiebung grob missachtet (Art. 6 GG). „Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art.1 GG),“ sagt der Geschäftsführer der GEW Unterfranken, Jörg Nellen. „Die Grundsätze des unverletzlichen und unveräußerlichen Verfassungskerns bringen wir allen Schülerinnen und Schülern als erstes bei.“ Das Grundgesetz ist höherrangig als jedes Aufenthaltsgesetz. Das Aufenthaltsgesetz von 2017 schafft ausdrücklich einen Ermessensspielraum, wenn „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern“ (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG). Alle Bundesländer sehen das so, nur Bayern schiebt ab.
„Was ist dringender und persönlicher als Ausbildung, als Qualifikation, als Anstrengungsbereitschaft?“ fragt Nellen. „Ausbilden statt Abschieben ist unser Auftrag, alles andere ist unanständig“. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat in einer Unterschriftenaktion sich deutlich gegen pauschale Abschiebungen aus Schulen ausgesprochen: „Wir Lehrkräfte sind keine Abschiebehelfer!“ (https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/praesentation-unterschriftensammlung-lehrkraefte-sind-keine-abschiebehelferinnen/ ; siehe unter meiner Unterschrift). 1500 Unterschriften unterstützten den Aufruf 2018 innerhalb weniger Wochen.
Knariks Stuhl bleibt leer. „Wir werden dafür streiten, dass nicht noch mehr qualifizierte, motivierte, integrierte Menschen aus ihrem Leben mit Zukunft gerissen werden“, so Nellen. Die GEW fordert Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazzolo auf, den ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler – und ihren Lehrkräften – den verfassungsgemäßen Schutz angedeihen zu lassen.