Würzburg, 31.01.2017

GEW: Die Länder hinken hinterher
Ab 1. Februar klafft 4%-Lücke im öffentlichen Dienst

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder fand am 30. und 31. Januar in Potsdam statt. Verhandelt wird für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte bilden davon die größte Berufsgruppe. Ab 01. Februar 2017 verdienen mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrages 2015 Angestellte des Bundes und der Kommunen 4% mehr als die der Länder: Sie hatten sich bereits letztes Jahr in harten Tarifverhandlungen diese Erhöhung erkämpft, die Länder hinken hinterher.

"Die Lohnforderungen der Gewerkschaften sind finanzierbar. Denn Geld ist genug da: Der Staat erzielt Jahr für Jahr Haushaltsüberschüsse. Höhere Löhne sind auch makroökonomisch das Gebot der Stunde. Sie stärken durch mehr Nachfrage die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte und machen die deutsche Wirtschaft unabhängiger gegenüber globalen konjunkturellen Risiken. Ein dynamischer Binnenmarkt füllt die Auftragsbücher der Unternehmen und beflügelt auch Importe." Mehrdad Payandeh, DGB-Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.

"Die Durchsetzung unserer Forderungen wird auch 2017 wieder sehr stark von der Kampfkraft der Gewerkschaften GEW und ver.Di und der Bereitschaft zu streiken, abhängen. Wie manch andere Organisation im öffentlichen Dienst nur auf bloßes Verhandeln zu setzen, ist da zu wenig." Anton Salzbrunn, Vorsitzender der GEW Bayern.

Der zentrale Aktionstag in Unterfranken ist der 14. Februar. Alle etwa 20.000 Angestellten beim Land Bayern in Unterfranken sind aufgefordert, sich gemeinsam für die Tarifforderungen der GEW einzusetzen: angestellten Lehrkräfte (nicht kommunale Lehrkräfte) einschließlich heilpädagogischer Fachlehrkräfte (HFL), Schulsozialpädagogen (beim Land, nicht bei den Kommunen), Beschäftigte an staatlichen Universitäten und Fachhochschulen, besonders der wissenschaftliche Mittelbau (wissenschaftl. Mitarbeiter) und studentische Hilfskräfte und schließlich alle Beamte und Ruhestandsbeamte (Besoldung nach Tarifrecht) und Beschäftigte in Einrichtungen, bei denen der Tarifvertrag der Länder angewendet wird (z. B einige Lebenshilfen und kirchl. Privatschulen) sind aufgerufen,
Die Forderungen im Einzelnen:

- Sechs Prozent Gesamtforderung, darin enthalten: Stufe 6 für Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie eine soziale Komponente
Die GEW setzt sich für eine gleiche Bezahlung der Beschäftigten in Bund und Ländern ein. Zur Zeit liegen sie etwa 4% auseinander. Bisher sind beim Land angestellte Kinderpfleger*innen, Logopäd*innen, Lehrkräfte und Universitätspersonal von der höchsten Gehaltsstufung ausgeschlossen. Auch familienfreundliche Teilzeit- und Wiedereinstiegsregelungen werden von der GEW in den anstehenden Tarifverhandlungen gefordert.
- Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder.
Deutschland einig Vaterland? Angestellte in Kindertagesstätten oder Sozialeinrichtungen werden je nach Arbeitgeber (Staat oder Land) unterschiedlich bezahlt. Was Gewerkschafter*innen letztes Jahr für die Bundesangestellten erreicht haben, muss heuer auch für die bayerischen Angestellten gelten.
- Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
Beamt*innen profitieren von den Angestellten: Was gewerkschaftlich organisierte Kinderpfleger*innen zur Not durch Streiks erkämpfen, muss allen Beamt*innen Bayerns zugute kommen: Wer verbeamtet in der GEW ist, stärkt die Durchsetzungskraft der Angestellten. Das ist noch nicht allen Beamt*innen klar.

- Eindämmen des Befristungsunwesens, insbesondere in der Wissenschaft
Eine wichtige Zukunftsinvestition in Bayern ist die akademische Bildung. Doch gerade dort wird durch Sparen, Befristung, schlechte Bedingungen eine solche Verunsicherung unter den Angestellten verbreitet, dass die Lehre an den bayerischen Universitäten wie der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg massiv leidet: Kaum jemand Qualifiziertes lässt sich auf Ein-Jahresverträge oder gar Vergütung nach Stunden ein. Darunter leidet gerade die Lehrerbildung.
Die GEW ist bundesweit die größte Bildungsgewerkschaft. An ihren Mitgliedern kann das Land Bayern nicht vorüber gehen. Hohe Mitgliederzahlen stärken die Tarifverhandlungen.
Mit freundlchen Grüßen,

Jörg Nellen
Stellvertetender Vorsitzender und
Pressesprecher GEW-Bezirk Unterfranken