Medieninformation 06/2003 Würzburg, 2003-05-29

Bildungsgewerkschafter beschließen: GEW für Solidarität in der Bildungsfinanzierung

Der Bezirksverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat auf seiner Bezirksdelegiertenversammlung zu drei Grundfragen der Bildungspolitik Beschlüsse gefasst. Die 60 Delegierten aus allen Bildungsberufen Unterfrankens haben sich für den Erhalt des Solidaritätsprinzips in den Versorgungs- und Sicherungssystemen ausgesprochen, Bildung als Kern staatlicher Daseinsfürsorge bezeichnet, der nicht durch marktwirtschaftliche Mechanismen bedroht werden dürfe, und sie forderten das Verbot von Studiengebühren.

In ihren Beschlüssen wendeten sie sich gegen die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld zu kürzen, oder Gesundheits- und Altersvorsorge zu privatisieren. Auch die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Schröder wird mit ihren negativen Folgen für die schwächeren der Gesellschaft abgelehnt. "Eine Bildungsgewerkschaft wie die GEW muss der Entsolidarisierung im sozialen Bereich entgegentreten," begründet Bezirksvorsitzender Albrecht Sylla die Haltung der Delegierten. Für die Reform der sozialen Sicherungssysteme sieht die GEW Unterfranken die Vermögenden in der Pflicht. So sollen u.a. Vermögenssteuer, Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobinsteuer) und eine Ausbildungsabgabe für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Die GEW Unterfranken fordert in einem weiteren Beschluss die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, sich klar und eindeutig gegen den Handel mit Bildung auszusprechen. Vor dem Hintergrund des internationalen Freihandelsabkommens GATS wendet sich Sylla gegen die Bedrohung auch der unterfränkischen Bildungslandschaft: "Bildung gehört zum Kern staatlicher Daseinsvorsorge und darf nicht dem kommerziellen Wettbewerb preisgegeben werden."

Auf Antrag der GEW-Hochschulgruppe sprachen sich die Bildungsgewerkschafter für ein gebührenfreies Erststudium und die Wiedereinführung einer Studierendenvertretung, die aufgrund ihres politischen Mandats auch diesen Namen verdiene.
Die GEW-Beschlüsse finden sich im Internet unter www.gew-unterfranken.de.