Demo gegen geplantes Gesetz

Aschaffenburg. Gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern haben rund 100 Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Samstagvormittag in der Aschaffenburger Herstallstraße demonstriert.
Laut Staatsregierung sollen Kundgebungen künftig mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden. Außerdem sollen die Veranstalter den Behörden melden, wie viele Teilnehmer sie erwarten sowie Namen und Adressen der Leiter und Ordner nennen. Die Polizei dürfte alle Teilnehmer filmen und fotografieren. Bei Verstoß gegen die Vorschriften drohen Strafen. Die Verschärfung soll angeblich vor allem Neonazis am Demonstrieren hindern. Kritiker befürchten eine übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit aller. Verfassungsexperten bezweifeln, dass das geplante Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. SMdA