»Es gibt
keine Beispiele, wie mit militärischen Aktionen Terrorgruppen
erfolgreich bekämpft worden sind.« Darauf verwies Brigitte Remmer
vom Politischen Club bei einer Demonstration gegen den Militäreinsatz
in Afghanistan am Samstagmittag. Zu der Veranstaltung in der
Aschaffenburger Herstallstraße, die unter dem Motto »Die
Gewaltspirale durchbrechen!« stand, hatten Einzelpersonen und
Organisationen aufgerufen.
Unter den Initiatoren: Buchhändler
Peter Diekmann sowie die Stadträte Johannes Büttner (Kommunale
Initiative) und Rosi Ruf (Die Grünen).
Remmer verwies in ihrem Redebeitrag
unter anderem auf die Unsicherheit, die durch die militärischen Maßnahmen
entstanden ist. Neben »Mitleid und Trauer um alle unschuldigen
Opfer«, empfinde sie auch Misstrauen gegenüber den Aktionen der
USA. Sie sagte, dass die USA früher selbst Terrorgruppen unterstützten,
und somit einen Teil des Problems selbst geschaffen hätten.
Allerdings sehe sie die Allianz verschiedener Staaten gegen den
Terror aber auch als Chance für eine politische Lösung, da dieses
Bündnis islamische Länder und nicht-islamische Länder verbinde.
Büttner hatte die Veranstaltung mit
einer Erklärung des »nationalen Netzwerks« eröffnet, in der zum
Frieden aufgerufen. Auch die Kritik der Bürger an der Regierung
wird in diesem Papier begründet.
Rechtsstaatliche Prinzipien
Reinhard Frankl von der
Erziehungs-Gewerkschaft GEW Aschaffenburg betonte, das die
Terroristen für ihre Verbrechen bestraft werden müssen. Er mahnte
aber zur Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die Verantwortlichen für die Anschläge des 11. September müssten
vor Gericht gestellt werden, so Frankl. Er warnte, dass die
Bombardierung Afghanistans auch unschuldige Zivilisten trifft. Er
befürchte, dass der Beginn der Militär-Maßnahmen der USA am 7.
Oktober ein Impuls für eine Gewaltspirale ist, die einen Flächenbrand
auslöst.
Eine einfache Lösung gebe es für
die Krise nicht, erklärte Büttner, aber Verbrechen müssen
rechtsstaatlich bekämpft und geahndet werden, soziale Probleme, wie
Armut und fehlende Bildung müssen politisch bekämpft werden. Für
beide Problemgebiete seien Bomben die falschen Antworten. Die
Schriftstellerin und Verlegerin Edeltraud Gallinger las einige ihrer
Kurzgedichte mit der zentralen Thematik »Gegen den Krieg« vor.
Die Kundgebung sollen regelmäßig
stattfinden, deswegen rief Büttner die Bürger auf sich zu
beteiligen, damit die Aktion künftig besser organisiert werden
kann. Dazu soll ein zehnköpfiges »Friedenskomitee« gebildet
werden.
Flugblätter verteilt
Auch andere Organisationen nutzten
die Menschenansammlung im Zuge der Demonstration. Linke Parteien wie
die PDS verteilten Flugblätter. Auch eine Unterschriftenliste gegen
die militärischen Maßnahmen der USA in Afghanistan von einer
privaten Initiative wurde herumgereicht. Diese soll dem Bundestagspräsidenten
zur Veröffentlichung im Bundestag vorgelegt werden. ak
