GEW zu Positionen der AfD und ihren Einschüchterungsversuchen gegen Lehrkräfte

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GEW zu Positionen der AfD und ihren Einschüchterungsversuchen gegen Lehrkräfte

Anlässlich verschiedener Wahlkampf-Auftritte in der Region nimmt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Aschaffenburg-Miltenberg zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihrer Bildungspolitik wie folgt Stellung: Nach Auffassung der GEW sind die Positionen der AfD mit den Interessen, Werten und Zielen der Bildungsgewerkschaft unvereinbar. Die AfD stellt sich z. B. grundsätzlich gegen die Ausweitung von Ganztagesangeboten und die Umsetzung der völkerrechtlich bindend zugesagten Inklusion. Sie lehnt eine weiterreichende Integration behinderter Kinder an Regelschulen kategorisch ab. Diese „ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis“ verursache „erhebliche Kosten“ und behindere Schüler in „ihrem Lernerfolg“. Stattdessen will die AfD die Förder- und Sonderschulen erhalten – die Forderung, behinderten Kindern die Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, sei „bereits umfassend und erfolgreich erfüllt“, heißt es im Programm.
Eine weitere AfD-Forderung lautet, „alle vollständig ausgebildeten Lehrer“ im regulären Schulbetrieb einzusetzen, „statt in Vorbereitungsklassen für Migranten“. Dies verstößt nach Ansicht der GEW gegen das Grundgesetz. Schließlich darf danach niemand wegen seiner Herkunft oder Sprache bevorzugt oder benachteiligt werden.
Am kommenden Donnerstag, 4.10.2018, soll nun unter anderem Dr. Götz Frömming (MdB) Berlin, in der Aschaffenburger Stadthalle auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD zum Thema „Anschlag auf die Bildung!“ reden. Der Berliner Geschichtslehrer Frömming gibt sich zwar gebildeter, kultivierter als die Höckes und Poggenburgs, hat aber für jede Entgleisung seiner Parteikolleg*innen eine Entschuldigung. Wenn eine Beatrix von Storch nicht ausschließt, dass man an der Grenze auch auf Kinder und Frauen schießen solle, sei sie „falsch verstanden“ worden.
Wenn ein Björn Höcke in Goebbels-Manier vom 1000-jährigen deutschen Reich schwadroniert, habe er „sich halt in Rage geredet“.
„Angesichts der offensichtlich demokratiefeindlichen Positionen und Aktionen der AfD stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich einen Anschlag auf die öffentliche Bildung beabsichtigt“, kontert Monika Hartl, Vorsitzende des hiesigen GEW-Kreisverbandes.
Die Debatte um das bestehende Kooperationsverbot nannte Frömming in der Haushaltsdebatte am 25. September d.J. eine „Phantomdebatte“.
GEW-Vorsitzende Marlis Tepe hingegen hatte erst letzte Woche bei einem Besuch von Bildungseinrichtungen in München und Nürnberg einen Schulterschluss für gute Bildung, einen Solidarpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen als zentralen Lösungsansatz zur Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung an vielen Kitas und Schulen in Bayern hervorgehoben.
An einigen Passagen des AfD-Wahlprogramms hat Frömming selbst mitgeschrieben. Unter anderem an einer, die im Höcke-Jargon eine „Verengung, der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ feststellt. Diese müsse zugunsten einer Geschichtsbetrachtung aufgebrochen werden, die auch „positiv identitätsstiftende Aspekte“ umfasse. Frömmig findet, dass im Geschichtsunterricht ein zu großer Fokus auf der NS-Zeit liege. Die GEW ist dagegen der Auffassung, dass eine umfängliche Behandlung der Geschichte des Nationalsozialismus und des Holocaust angesichts sechs Millionen ermordeter Juden und einem Krieg, der große Teile der Welt überzog, mehr als gerechtfertigt ist. Alles andere wäre Geschichtsfälschung. „Das müsste einem Geschichtslehrer allerdings bewusst sein“, sagt GEW-Kreisvorsitzende Monika Hartl.
Warum sich die GEW gerade vor den bayerischen Landtagswahlen auf die AfD fokussiert, begründet sie u. a. mit der Notwendigkeit, über die autoritäre, demokratie-, behinderten- sowie fremdenfeindliche Einstellung der Partei zu Bildung und Unterricht zu informieren.
Insbesondere kritisiert die GEW, dass die Partei mittlerweile gegen ihr unliebsame Lehrkräfte mit Dienstaufsichtsbeschwerden vorgeht. Sollte die AfD in den bayerischen Landtag einziehen, rechnet die Gewerkschaft mit weiteren öffentlichen Angriffen auf Lehrerkollegien. In anderen Bundesländern hat sie das schon mehrfach getan. Die Einrichtung von Online-Plattformen, um angebliches Fehlverhalten von Lehrkräften zu denunzieren, dient der Partei u. a. dazu, Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern, die eine kritische Auseinandersetzung im Unterricht mit den politischen Parteien, auch mit der AfD, für wichtig erachten. Eine Partei, die faschistoide Tendenzen in ihren Reihen dulde, sich vom extrem rechten „Institut für Staatspolitik“ eines Herren Kubitschek politisch beraten lasse, so die klare Aussage der GEW, kann in keiner Hinsicht eine Alternative für Deutschland, auch nicht für Bayern sein.